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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Es bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Kritiker befürchten ein Bürokratiemonster, die Immobilienwirtschaft spricht sich weiterhin für das Flächenmodell aus.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert im Rahmen ihrer Konjunkturprognose das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Die Zuschüsse würden den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt zusätzlich anheizen.
Im Vorfeld der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. November 2018 erklärt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), dass das Mieterstromgesetz durch das Energiesammelgesetz (BT-Drs. 19/5523) vor dem Aus steht. Das geplante deutliche Absenken der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer installierten Leistung ab 40 Kilowatt mache viele Projekte unwirtschaftlich.
Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf.
Am Mittwoch, dem 7. November 2018, waren neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4672) auch drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Mietenpolitik Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Im Zentrum der Anhörung stand dabei der Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steht heute eine weitere Anhörung an.
Mehr Wohnraum pro Person, eine wachsende Zahl an Ein-Personen-Haushalten – laut aktuellem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen bietet die demografische Entwicklung nicht nur eine wichtige Erklärung für die steigenden Kaufpreise und Mieten, sondern auch für die wachsenden Probleme bei der Wohnungssuche. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, mahnen sie Reformen an.
Gemeinsam mit der KfW Bankengruppe startete der DDIV zu Beginn des Jahres eine Infobrief-Reihe, die Immobilienverwalter und Wohnungseigentümer über die vielfältigen Fördermöglichkeiten der KfW informiert. Nun ist der neue – und vorerst letzte – Infobrief erschienen. Dieses Mal im Fokus: die Finanzierung und Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen.
„Ich werde dafür sorgen, dass das Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird.” So wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Ende Oktober in der Rheinischen Post zitiert. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit verschiedene Optionen, um das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszudehnen und lädt Vertreter von Interessenverbänden, Wissenschaft sowie Unternehmen aus der Makler- und Immobilienbranche am 7. November zum Arbeitsgespräch. Auch der DDIV nimmt daran teil.
Die Bundesregierung will sich bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen. Derzeit arbeite die Bundesregierung „intensiv“ an der Reform, wie aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4907) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4373) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Damit verschärft das Ministerium den ohnehin ambitionierten Zeitplan für eine Reform. Noch im September sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Haushaltsrede lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier "mit den Ländern diskutiert" werden soll.
Im Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (BT-Drs.: 19/3373), das der Bundestag Mitte Oktober verabschiedete, wurden auch Regelungen zur Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter spezifiziert.